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Reportage: Laudis kleine Rache (Amtsgericht Kirchhain): Hausdurchsuchung gg einen Kritiker

Amtsrichter Laudi ist dem Beschwerdezentrum und der Richterdatenbank wahrlich kein Unbekannter. Eintragungen zu seiner Person finden Sie am Fuße dieser Meldung.

Pressemitteilung der Humanistischen Union Marbug Nr. 1/2007:

Hausdurchsuchung bei Antifaschisten

HU Marburg kritisiert rechtswidrigen Beschluss eines befangenen Richters

Gegen die Hausdurchsuchung bei dem Amöneburger Physiker Dr. Ulrich Brosa am Donnerstag (4. Januar) protestiert die Humanistische Union (HU). Der HU-Ortsverband Marburg hält die Aktion für eine verfassungswidrige Schikanierung des Antifaschisten.

Gegen 9.30 Uhr erschienen am Donnerstagmorgen Beamte der Kriminalpolizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor Brosas Tür. Unterzeichnet hatte ihn der Amöneburger Amtsrichter Laudi.

Begründet war die Durchsuchung damit, dass Brosa einen Bundeszentralregister-Auszug des Polizisten-Sohnes Frank L. im Internet veröffentlicht habe, nachdem der junge Mann sein Haus angegriffen hatte. Nun sollen die Beamten Brosas Computer, Disketten und CDs sowie USB-Sticks und andere Datenspeicher auf Kopien seiner Internet-Seiten hin überprüfen. Vorgeworfen wird Brosa in dem Durchsuchungsbeschluss, dass er den Auszug weiterhin im Internet belassen habe, obwohl er deswegen bereits verurteilt worden sei.

Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Dagegen hatte er bereits Revision eingelegt. Abgesehen von der fehlenden Rechtskraft des Urteils ist die Durchsuchung nach Auffassung der HU auch deswegen rechtswidrig, weil sie gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Belastende Maßnahmen dürfen demzufolge nur dann stattfinden, wenn andere Möglichkeiten zur Ermittlung des Tatbestands nicht bestehen oder nicht zumutbar sind. Brosa bestreitet aber überhaupt nicht, den BZR-Auszug im Internet veröffentlicht zu haben.

Der Durchsuchungsbefehl enthält die peinliche Erklärung, dass dem Beschuldigten rechtliches Gehör verweigert worden ist, um dadurch den Fortgang der Untersuchung nicht zu stören. Auf Brosas PC lagern nach seiner Auskunft nicht nur alle seine Mails und Internet-Seiten, sondern auch Entwürfe für Schreiben in juristischen Verfahren. Zudem arbeitet der Physiker auch häufig an seinem Rechner, um dort hochspezialisierte Software zu programmieren oder anzuwenden.

Als besonders bedrohlich empfindet der zweite Vorsitzende der HU Marburg, Dragan Pavlovic, die Beschlagnahme der Überwachungstechnik vor Brosas Haustür: "Ulrich Brosa ist schon mehrfach von Neofaschisten angegriffen worden. Die Kamera und ihre Aufzeichnungen waren für ihn ein wichtiger Schutz." Die Durchsuchung des bekannten Justiz-Kritikers könnte man nach Vermutungen des HU-Ortsverbands Marburg sogar als Rache-Aktion betrachten. Schließlich hatte er auch den Amöneburger Richter kritisiert, der den Durchsuchungsbeschluss gegen ihn nun unterzeichnet hat! "Die Justiz macht sich durch solche Aktionen nicht gerade glaubwürdig", bedauerte der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke. "Sie sollte mit Kritikern großmütig umgehen und muss das wegen des Legalitätsprinzips auch schon von Amts wegen!" Besonders bedrückend findet Hanke die Durchsuchung, weil mit Brosa wieder einmal ein Antifaschist dafür Probleme bekommen hat, dass er sich gegen Neofaschisten engagiert hat.

Dragan Pavlovic - 04.01.2007

Aktenzeichen:
Datum: 2007-01-04

Richter:

Eckart Laudi (Jg. 1942)
Spitzname: »Provinzrichter«
Richter im Ruhestand

Gericht:

Amtsgericht Kirchhain
Niederrheinische Str. 32
D-35274 Kirchhain

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