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Reportage: Kumpanei zwischen Richter Pranz und Richter Wagner vom Landgericht Darmstadt - Deutliche Worte des BGH

Pflichtverteidiger Joachim Bremer stellte gegen Richter Wagner einen Befangenheitsantrag und führte, laut einem Bericht des 'Darmstädter Echo aus, man müsse Zweifel daran haben, dass der Beisitzer von damals jetzt die Verhandlung unvoreingenommen leiten könne.

Es geht um einen äußerst bemerkenswerten Vorgang im Zusammenhang Urteil der 11. Strafkammer von 2004 unter Richter Pranz, den der BGH hart kritisiert hatte: Der Anschein, dass die Darmstädter Richter mit wahrheitswidriger Begründung einen sinnvollen Beweisantrag der Verteidigung abgeschmettert hatten. Und dass sie hinterher mit Formulierungstricks versuchten, diesen Vorgang gegenüber den Karlsruher Richtern zu verschleiern.

Eine Video-Aufzeichnung der Tat, die sich im April 2003 bei einer Kickbox-Veranstaltung in der Egelsbacher Mehrzweckhalle ereignete, zeigt eine Massenschlägerei; in dem Getümmel wurde ein 38 Jahre alter Kickboxer aus Gütersloh mit zwei Messerstichen getötet. Die entscheidenden Minuten des auf DVD übertragenen Videos waren vor Gericht in Darmstadt mehrfach vorgeführt worden. Ein Polizeibeamter hatte zudem 30 Einzelbilder aus dem Video gefertigt und ausgedruckt, die ebenfalls gezeigt wurden.

Die Verteidigung erklärte jedoch, es gebe noch weitere Einzelbilder, die den Angeklagten entlasteten; sie beantragte daher, sämtliche 1800 Einzelbilder, aus denen die zweieinhalbminütige Filmaufzeichnung bestand, Stück für Stück in Augenschein zu nehmen. Dies lehnte das Gericht ab und erklärte in der Urteilsbegründung, die 1800 Bilder seien "allesamt mehrfach in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen worden".

Auf den Revisionsantrag der Verteidigung hin fragten die Karlsruher Richter in Darmstadt an, was es mit den 1800 Bildern auf sich habe. Der Vorsitzende Richter Pranz soll daraufhin in einer dienstlichen Erklärung die Darstellung im Urteil bekräftigt haben und sinngemäß hinzugefügt haben, beim Abspielen des Films seien die Einzelbilder zu erkennen gewesen. Beisitzer Wagner soll diese Version ausdrücklich unterstützt haben.

Die Vorsitzende des BGH-Strafsenats, Ruth Rissing-van Saan, soll sich bei der mündlichen Urteilsbegründung deutlich ungehalten über die Darmstädter Bemäntelungsversuche gezeigt haben: Die Karlsruher Richterin habe diese Erklärungen als "Versuch des Gesundbetens" abgetan, sagte Anwalt Bremer dem Darmstädter Echo.

Der Befangenheitsantrag gegen Wagner wurde am Freitag gleichwohl abgelehnt: Dessen Mitwirkung an dem aufgehobenen Urteil sei für die Annahme der Befangenheit nicht ausreichend.

Landgericht Darmstadt unter Richter Pranz immer öfter im Zwielicht
Aktenzeichen:
Datum: 2006-06-02

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