Richter-Datenbank


Rechtsanwälte-Datenbank
-
Staatsanwälte-Datenbank
-
Datenbank für Gerichts-Gutachter

Einleitung · Richter · Gerichte · Urteile · Reportagen · Satiren · Suchen · Eigenen Fall eingeben

Urteil: Oberlandesgericht Karlsruhe: Das Tragen von Stringtangas in der Öffentlichkeit verstößt gegen das Gesetz

"Egal, was auch immer an Argumenten vorgetragen werden mag, wie absurd die Begründung für ein Urteil auch immer ausfallen mag: "Der Nacktläufer darf niemals Recht bekommen!" - Nach diesem Motto wurde der Nacktläufer erneut vom Oberlandesgericht in Karlsruhe verurteilt. Man meint das Raunen der Richter im Hintergrund förmlich zu hören: "Da müssen wir jetzt durch!" Unwillkürlich denkt man an eine Horde von Hornochsen, die bei Gefahr einen Kreis bilden und blocken.

Nachdem Dr. Jürgen Henninger im Mai 2000 festgestellt hatte, dass der Anblick eines entblößten männlichen Gliedes "Ekel, Abscheu, Schock und Schrecken" auszulösen imstande sei und daher ein Mann in seinem natürlichen Aussehen der Öffentlichkeit nicht zugemutet werden könne, befand das Oberlandesgericht in Karlsruhe am 28. Febr. 2003 nun, dass selbst der Anblick eines nackten Hinterns eine solche Unzumutbarkeit darstelle.

Die Love-Parade in Gefahr?

Ach was! Niemand denkt daran, bei der Love-Parade einzuschreiten! Zwar sind auf das Treiben dort selbstverständlich die 'Argumente' des Oberlandesgerichts in der hier vorliegenden 'Urteilsbegründung' genau so anwendbar, aber was bedeutet schon Logik? Hier geht es darum, einen umbequemen Bürgerrechtler in seine Schranken zu verweisen - auch wenn das Recht dabei auf der Strecke bleibt.

Der "Ekel-Abscheu-Schock- und Schrecken-Richter" war wenigstens noch so mutig (oder war es Dummheit?), sich wenigstens um eine (wenn auch menschenverachtende) Begründung zu bemühen. Fehlende Lernfähigkeit kann man in dieser Hinsicht dem Oberlandesgericht nicht anlasten: Aus (berechtigter) Angst, dass sie an Ihren Begründungen gemessen werden würden, mit ihren (zwangsläufig lächerlichen) Formulierungen vorgeführt werden würden, schreiben sie einfach keine. Sie besinnen sich darauf, dass Richter schließlich Urteile nicht begründen müssen, dass es im Zweifel besser ist, nichts zu begründen, denn wer nichts schreibt, kann auch nichts Falsches schreiben - und eine Scheinbegründung (eine buchstäblich 'nichtssagende Begründung') kann man natürlich auch viel schwerer anfechten. ( "blocken" eben :-) - Man fragt sich allerdings, warum die Richter für die paar nichtssagenden Zeilen, die sie eine 'Urteilsbegründung' nennen, mehr als ein Jahr benötigt haben.

Die vom Betroffenen kommentierte Urteilsbegründung.


Angesichts der kaum verborgenen Heuchelei in diesem Machwerk von einem Urteil kann man nur noch "Ekel, Abscheu, Schock und Schrecken" empfinden.

Aktenzeichen: 2 Ss 75/02 23 OWi 44 Js 12955/01 - AK 106/01
Datum: 2003-02-28

Richter:

Wolfgang Schmidt-Weihrich (Jg. 1955)
Ab 29.01.1998 Vorsitzender Richter am Landgericht Freiburg

Richter:

Dr. Brigitte Schwan
Ab 19.10.1999 Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe

Richter:

Daniela Kölsch (Jg. 1958)
Ab 01.07.2004 Vorsitzende Richterin am Landgericht Heidelberg

Gericht:

Oberlandesgericht Karlsruhe
Hoffstraße 10
D-76133 Karlsruhe
TV mit dem VgR
Interview Rolf Bossi

Neue Fälle:

Richterin Iris Schütze (OLG Köln): Erpressung im Namen des Volkes - weiter...

OStA Sebastian Staufenbiel (Magdeburg) fühlte sich von Gutachter Burkert (Halle) in die Irre geführt - weiter...

GOOGLE unzensiert: Keine Lust auf Bevormundungen? Wollen Sie in GOOGLE die Suchergebnisse sehen, die nicht durch deutsche Gerichtsbarkeit 'bereinigt' wurden, dann wählen Sie www.google.com/webhp

Buchempfehlung: Roth/Nübel/Fromm, Anklage unerwünscht - Korruption und Willkür in der deutschen Justiz, Heyne-Verlag 2008 - weiter...

Was würde eine PISA-Studie bei Richtern wohl ergeben? - Dr. Susanne Würthwein (LG Marburg) müsste in Geschichte nachsitzen! :-) - weiter...

Richter Manfred Götzl, LG München (der Einfältige) stößt in Mordprozess an die (engen) Grenzen seiner Kompetenz - weiter...

'Buskeismus': abgel. von Richter Andreas Buske (Pressekammer LG Hamburg), ein Totengräber der Meinungsfreiheit - weiter...

Zwiespalt

Wie würden Sie entscheiden? weiter ...

Forum

Im Forum unter www.justizirrtum.info werden die hier vorgestellten Fälle diskutiert. Zum Forum

Nachrichten

Journalisten suchen 'Opfer'
www.beschwerdezentrum.org (rechte Spalte)

Richter Peter Rohde (LG Bückeburg): Gute Gründe, ihn bei Prozessen im Zusammenhang mit Umgangsrecht und Scheidung wg Befangenheit abzulehnen. Weiter ...

Gisela Friedrichsen (DER SPIEGEL) kritisiert die 'Borniertheit' von Richter Hartmut Kaiser (Bayerisches Oberlandesgericht). Weiter ...

Ex-Redakteur des SPIEGEL: Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig wahrgenommen. Weiter ...

Woran messen Richter die Qualität ihrer Arbeit? - Ein Selbstbild. Weiter ...

Ermittlungen gegen einen Richter wg Rechtsbeugung. Bewegt sich doch etwas in der Justiz? Weiter ...

Disziplinarverfahren gegen Richter am Oberverwaltungsgericht Koblenz Dr. Reusch eingestellt. BVG hebt Urteil des BGH auf. Weiter ...

Übles Pack, diese Justiz - bis hinauf ins Justizministerium: Ein erschütterndes Experiment von Ex-OLG-Richter Dr. Egon Schneider. Weiter ...

Träum ich oder wach ich: Es gibt sie, die 'anderen Richter'. Weiter ...

Andreas Müller (Amtsgericht Bernau): Der Unabhängige. Weiter ...

Die Bezeichnung 'Querulant' für einen Beschuldigten oder Kläger begründet Befangenheit des Richters. weiter ...

Das Bundesverwaltungsgericht zur Frage, wie man erkennt, ob ein Richter schläft Weiter ...

Rabauken als Richter (Gernot Körner und Dieter Klarmann vom Amtsgericht in Garmisch-Partenkirchen): Sendung "Pfusch in der Justiz" (ARD) vom 5. 3. 2003 Weiter ...
... und hier aus dem Münchener Merkur vom 4. 9. 2008 Neues von Skandalrichter Klarmann.

Bayern und kein Ende: Widerliche Machtspiele einer Richterin am Amtsgericht Fürth.
Bericht in der Süddeutschen Zeitung

Neue Juristische Wochenschrift (NJW): Keine Werbung für justizkritische Webseiten!
Um den Seelenfrieden der Leser bemüht ...

Naumburg: Ein kompletter Senat des Oberlandesgerichts wegen Rechtsbeugung angeklagt.

Alltag in den Freiburger Gerichten ("Der Sonntag")

Verwaltungsgericht definiert (endlich :-), was für Juristen 'nackt' ist!

Interview von Dr. Niehenke in der Münchener Abendzeitung: Man ist den Richtern ausgeliefert! Weiter ...

Auch das gibt es: Ein Richter, der für die Gerechtigkeit seine Karriere aufs Spiel setzt.

Der Mythos von 'Aussage gegen Aussage'. Weiter ...

Prof. Töndle, Freiburg: Wer prüft die Zurechnungsfähigkeit und charakterliche Eignung von Kommentatoren des Strafrechts? Weiter ...

Die Liste aller Kurznachrichten und Leitartikel

Kommentare

'Sensibelchen in schwarzen Roben' - Ein Gastkommentar von Henryk M. Broder in der Deutschen Richterzeitung. Weiter ...

Gastkommentar: Justizkritik - Balance-Akt zwischen den Stühlen (Norbert Leppert, Gerichtsreporter bei der Frankfurter Rundschau).

Dr. Rolf Schmidt: Fehlurteile 'Im Namen des Volkes'? - 'Richterrecht' in Deutschland. Weiter ...

Gastkommentar: Rechtsstaat oder Richterstaat.

Richtersprüche sind wie Naturkatastrophen: Man muss lernen, mit ihnen zu leben! Weiter ...

Gastkommentar: Die Angst des Bürgers vor der Justiz

Übersicht aller Kommentare

Counter

WebHits
zählt unsere Besucher
(20.000 Besucher/Monat)



Impressum · Haftungsausschluß · Gästebuch
URL: http://www.richterdatenbank.net/richterdatenbank/Urteile/66.html